Zum Inhalt springen
Home » Karlsruhe schränkt Krankenhausvorbehalt bei Zwangsmaßnahmen ein

Karlsruhe schränkt Krankenhausvorbehalt bei Zwangsmaßnahmen ein

Die ausnahmslose Vorgabe, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden müssen, ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit fünf zu drei Stimmen. Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber, bis zum Ablauf des Jahres 2026 eine Neuregelung zu verabschieden. Bis dahin gilt das bisherige Recht fort. Widerspricht […]

Karlsruhe schränkt Krankenhausvorbehalt bei Zwangsmaßnahmen ein
LabNews Media LLC

LabNews Media LLC

The Editors in Chief of lab-news.de are Marita Vollborn and Vlad Georgescu. They are bestselling authors, science writers and science journalists since 1994.More details about their writing on X-Press Journalistenbüro (https://xpress-journalisten.com).More Info on Wikipedia:About Marita: https://de.wikipedia.org/wiki/Marita_Vollborn About Vlad: https://de.wikipedia.org/wiki/Vlad_Georgescu