Kritik an Ted Cruz’ KI-Gesetzesvorschlag: Befürchtungen um „Sondervereinbarungen“ mit der Trump-Administration
Ein neuer Gesetzesvorschlag von Senator Ted Cruz (Republikaner, Texas), bekannt als SANDBOX Act, sorgt für heftige Kontroversen. Kritiker warnen, dass die vorgeschlagene KI-Politik dem Weißen Haus unter der Trump-Administration weitreichende Befugnisse einräumen könnte, um Technologieunternehmen durch „Sondervereinbarungen“ die Umgehung von Sicherheitsgesetzen zu ermöglichen. Diese Gesetze sollen die Öffentlichkeit vor den Risiken unregulierter KI-Experimente schützen. Details des SANDBOX ActDer Strengthening Artificial Intelligence Normalization and Diffusion By Oversight and eXperimentation (SANDBOX) Act sieht vor, dass KI-Unternehmen für bis zu zwei Jahre (verlängerbar auf maximal zehn Jahre) von bestimmten föderalen Vorschriften befreit werden können, um Innovationen zu fördern. Antragsteller müssen die Vorteile ihrer Projekte darlegen, potenzielle Risiken wie Betrug oder Sicherheitsgefahren beschreiben und Maßnahmen zur Risikominimierung vorschlagen. Die Verwaltung der Ausnahmegenehmigungen würde dem Office of Science and Technology Policy (OSTP) obliegen, das jährlich dem Kongress Bericht erstatten müsste. Laut Cruz soll der Ansatz…
