Hannover (Labnews Media LLC) – Der 130. Deutsche Ärztetag 2026 erneuert seine deutliche Kritik an Regelungen, die gesetzlichen Krankenkassen die Aufgabe übertragen, aus Versichertendaten individuelle Gesundheitsrisiken abzuleiten und Betroffene ohne Rückkopplung mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten eigenständig zu kontaktieren.
Der Vorstand der Bundesärztekammer betonte, dass die Identifikation und Einordnung patientenindividueller Risiken originär ärztliche Aufgabe sei und im Behandlungskontext mit den Patientinnen und Patienten erfolgen müsse. Die bereits bestehenden Möglichkeiten für die Krankenkassen seien zu weitgehend. Die geplanten Erweiterungen im Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) – insbesondere der Einbezug von Daten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) und erweiterte Analysen in sogenannten „Reallaboren“ – seien entschieden abzulehnen.
In der Begründung wird auf das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG) aus dem Jahr 2024 verwiesen. Dieses habe den Krankenkassen bereits die rechtliche Grundlage für versichertenindividuelle Auswertungen von Abrechnungsdaten gegeben. Identifizierten diese Auswertungen eine Gesundheitsgefährdung, erhielten die Kassen die Aufgabe, die Versicherten darüber zu informieren und eine ärztliche Beratung zu empfehlen. Die ärztliche Selbstverwaltung habe diese Regelung bereits im Gesetzgebungsverfahren kritisiert, weil ärztlicher Sachverstand nicht einbezogen werde.
Der Ärztetag sieht darin einen unzulässigen Eingriff in die ärztliche Tätigkeit. Gesetzliche Krankenkassen als Kostenträger dürften keinen umfassenden Zugriff auf individuelle, sensible medizinische Informationen erhalten. Die geplante Einwilligungslösung schütze die Versicherten nicht ausreichend, da diese sich gegenüber ihrer Krankenkasse in einer strukturell schwächeren Position befänden.
Der Beschlussantrag unterstreicht, dass alle Daten, die den Krankenkassen zur Auswertung zur Verfügung stehen, durch Ärztinnen und Ärzte sowie weitere Berufsgruppen im Gesundheitswesen erhoben wurden. Eine einseitige Nutzung durch die Kassen sei daher unstatthaft.
