Stellungnahmen einzelner Fachgesellschaften im GOÄneu-Clearing-Verfahren: Die kritischen Stimmen im Detail

Im Clearing-Verfahren (Oktober 2024 bis April 2025) gingen bei der Bundesärztekammer (BÄK) über 100 detaillierte Stellungnahmen von ärztlichen Berufsverbänden und wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften ein. Der Prozess umfasste Auswertung, Erörterungsgespräche (Januar–April 2025, teilweise mit PKV-Beteiligung) und führte letztlich zu 327 Änderungen im Gebührenverzeichnis sowie 18 Änderungen in den Allgemeinen Bestimmungen. Dennoch blieb die Ärzteschaft gespalten: Während einige Fachgruppen konstruktive Erfolge erzielten, lehnten vor allem technische und investitionsintensive Fächer den Entwurf auch nach Clearing grundsätzlich ab. Bis zu 44 Verbände schlossen sich dem Bündnis „GOÄneu – So nicht!“ an und forderten vor dem 129. Deutschen Ärztetag (Mai 2025) explizit, keine Abstimmung vorzunehmen.

1. Das Bündnis „GOÄneu – So nicht!“ – Die organisierte Gegenwehr

Rund 40–44 Fachgesellschaften und Berufsverbände (Stand Mai/Juni 2025) bildeten eine breite Allianz, darunter Radiologie, Labormedizin, Chirurgie, Urologie, Augenheilkunde, Gynäkologie und weitere. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme (u. a. vom 02.05.2025) kritisierten sie:

• Fehlende betriebswirtschaftlich fundierte Kalkulation (statt pauschaler Volumenbetrachtungen).
• Unverhältnismäßige Abwertungen technischer Leistungen (bis zu 29 % in einzelnen Fächern).
• Gefährdung der Versorgungssicherheit durch Praxisschließungen (besonders ländlich), Personalabbau und längere Wartezeiten.
• Verlust von Innovationskraft und Exzellenz (Wegfall des Gebührenrahmens behindert komplexe Fälle und Investitionen in Technik).

Das Bündnis forderte Transparenz der Kalkulationsgrundlagen und grundlegende Überprüfung im BMG-Verordnungsverfahren. Es betonte: „Ja, wir brauchen eine neue GOÄ – aber nicht um jeden Preis und nicht auf Kosten der ärztlichen Geschlossenheit.“

2. Radiologie (DRG & BDR) – Die schärfste Kritik

Die Deutsche Röntgengesellschaft (DRG) und der Berufsverband der Deutschen Radiologie (BDR) positionierten sich am deutlichsten ablehnend. In ihrer Stellungnahme vom 04.04.2025 (und im Bündnis) monierten sie:

• Drastische Honorarkürzungen von rund 29 % bei technisch-diagnostischen Leistungen.
• Einseitige Benachteiligung investitionsintensiver Fächer trotz hoher Versorgungsrelevanz und hoher Gerätekosten.
• Bedrohung der radiologischen Versorgung (Praxisschließungen, Abbau von Leistungen).

Auch nach den Clearing-Gesprächen blieb die DRG bei ihrer offiziellen Ablehnung: Der Entwurf führe zu einem „bedrohlichen Rückgang der Erlöse“ und gefährde die medizinisch hochwertige Patientenversorgung. Die DRG kündigte an, den GOÄ-Entwurf auf dem Ärztetag offiziell abzulehnen.

3. DGVS (Gastroenterologie) – Ein Beispiel für konstruktive Erfolge

Die Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) signalisierte in ihrer Stellungnahme grundsätzliche Unterstützung des Novellierungsprozesses und nahm am 5. März 2025 an einem Erörterungsgespräch mit der BÄK teil (vertreten u. a. durch Prof. Dr. Jörg Albert). Ihre zentralen Forderungen und erreichten Ergebnisse:

• Aufwertung der Ziffer 3241 (High-Resolution-Manometrie des Ösophagus) um ca. 100 € (Berücksichtigung von Materialkosten der Sonden).
• Erarbeitung offizieller Analog-Empfehlungen für spezialisierte endoskopische Verfahren (die bisher nur analog abgerechnet wurden), mit fester Aufnahme in künftige GOÄ-Überarbeitungen.
• Gestaltung der GOÄ als „lebendes System“ mit regelmäßigen Anpassungen an den medizinischen Fortschritt und Einbeziehung telemedizinischer Leistungen.

Die DGVS bewertete das Gespräch als „konstruktiv“ und sah ihre Forderungen nach einer dynamischen, realitätsnahen Abbildung gastroenterologischer Leistungen weitgehend erfüllt.

4. Weitere Fachgesellschaften im Überblick

• Labormedizin: Ähnlich wie die Radiologie massive Abwertungen und fehlende Transparenz der Kalkulation – Teil des Bündnisses „So nicht!“.
• Orthopädie/Unfallchirurgie (DGOU u. a.): Kritik an erheblichen Honorareinbußen bei operativen und technischen Leistungen; Forderung nach Aufschub der Abstimmung.
• Dermatologie (BVDD): Betonung der fehlenden Balance zwischen sprechender und technisch-operativer Medizin; Kritik an realen Herausforderungen in der Praxis.
• Weitere Kritiker (im Bündnis): Chirurgen, Urologen, Augenärzte, Gynäkologen, Virologie u. a. – einheitlich die Sorge vor Versorgungsgefährdung und ungleicher Lastenverteilung.
• Unterstützende Stimmen: Hausärzte, Internisten und Kinderärzte lobten die Aufwertung der sprechenden Medizin und das Gesamtvolumenplus von 13,2 %.

5. Gesamteinschätzung und Folgen

Das Clearing-Verfahren brachte fachlich präzise Anpassungen und verbesserte die Akzeptanz in vielen Bereichen – doch bei den technischen Fächern blieb die Kernkritik (fehlende betriebswirtschaftliche Fundierung und überproportionale Abwertungen) weitgehend ungelöst. Die BÄK betonte die breite Einbindung (28 Fachgespräche) und die 327 Änderungen als Erfolg. Dennoch stimmte der Ärztetag im Mai 2025 mit überwältigender Mehrheit für den Entwurf. Die Kritiker wandten sich danach direkt an das BMG und forderten im Verordnungsverfahren Nachbesserungen.

Fazit in einem Satz: Die Stellungnahmen zeigten eine tiefe Spaltung – konstruktive Erfolge bei sprechenden und endoskopischen Fächern (wie DGVS) standen harten Ablehnungen investitionsintensiver Disziplinen (Radiologie, Labor) gegenüber, die das Bündnis „GOÄneu – So nicht!“ bis heute aufrechterhält.